– Stadfiebers Forderungen an die Politik und Verwaltung unserer Stadt
Wir können weiterhin jedes Mal gebannt auf die Zapfsäulen oder/und die Erdgasbörsenpreise starren bzw. Szenarien eines vollständigen Ausfalls vorbereiten, wenn ein weiteres Land seine Ressourcen als politisches Druckmittel einsetzt. Wie gerade Russland, die USA und Iran. Ist nur halt völlig unnötig. Die Energie- und Wärmewende ist schlicht nötig.
Gleichzeitig sind alle technischen Voraussetzungen in der Gebäude-Wärmeversorgung gegeben. Der erster Wärmeplan der Stadt Offenbach bildet eine erste Planungsgrundlage.
Allerdings wird die Realität der Transformation weitestgehend ausgeblendet: Offenbach ist die Stadt mit der geringsten Kaufkraft Deutschlands, was, durch im Vergleich zu den gezahlten Gehältern, an den überproportional überhöhten Kaltmieten liegt.
- Gestaltet die Wärmewende und Stromwende aktiv und sozial!
Knapp 77 % der Haushalte in Offenbach wohnen zur Miete. Im Wärmeplan werden aber Mieter und deren Interessen komplett ignoriert. Genauso bleibt in der Stadtpolitik jegliche Form von lokaler Teilhabe an der Stromwende unbeachtet. Dies ist hochgradig ungerecht. Wir fordern, dass bei einem runden Tisch von Akteuren immer mindestens ein unabhängiger Mietervertreter zugegen ist. Von diesem runden Tisch mehrheitlich beschlossene Empfehlungen sollen bindend in der Umsetzung werden, wenn alle Mietervertreter zugestimmt haben. - Führt eine stadtweite Informationskampagne mit dem Oberbürgermeister als Schirmherr durch!
Ziel der Kampagne soll die Aufklärung über die Ziele der Wärmeplanung sein, die Verbreitung von Information zur Unterstützung beim Umbau, sowie die Bekämpfung von Desinformation. Dazu gehört insbesondere die kristallklare Kommunikation des anstehenden Erdgasausstiegs. - Macht einen frühen und geordneten Erdgasaustieg bis 2040 zum Planungsziel.
Das sukzessive Abschalten der Erdgasverteilstränge wird nötig um die Netzkosten für verbliebene noch angeschlossenen Haushalte so gering wie möglich zu halten. Gerade diesen Teilprozess des Erdgasaustieges einfach ungeordnet laufen zu lassen, ist sowohl für die verbliebenen Erdgasnutzer als auch für den Erdgas-Netzbetreiber existenzbedrohend. - Klimaneutralität 2045 ist NICHT verhandelbar.
Der jetzige Wärmeplan berechnet eine Verfehlung im Wärmebereich von grob 9000 t CO2 jährlich ab 2045 und stellt zusätzlich trumpistisch die Behauptung auf, dass dies einer „Dekarbonisierung“ entsprechen würde. Die Nützlichkeit dieses Dokuments als Planungsgrundlage ist damit stark eingeschränkt. - Mietenwucher gehört konsequent identifiziert und strafrechtlich verfolgt.
Das, durch diese illegal hohen Mieten, extrahierte Geld fehlt den Menschen lokal an allen Ecken und Enden. Wäre es nicht gut, wenn es den Menschen einer Region durch ihre Arbeit tatsächlich besser geht? Anstatt, dass einfach Frankfurter nach Offenbach ziehen? Und Offenbacher genau wohin ziehen?
Im ersten Schritt schlagen wir die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels vor. - Hört auf kurzfristig zu Denken und zu Planen!
Macht nicht den gleichen Fehler wie eure Vorgänger, welche den Strukturwandel ignorierten, bis Offenbach verarmt, hochverschuldet und handlungseingeschränkt war. Jetzt werden die Weichen für die nächsten 20 Jahre gestellt.
Es ist an der Zeit die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft Offenbachs übergreifend und vor allem sozial-ökologisch neu zu denken.
