– unsere Forderungen an die Kommunalpolitik und Verwaltung
Übergreifend
- Gestaltet die Wärmewende und Stromwende aktiv und sozial-gerecht! Wenn Ihr es nicht tut, hat kein anderer die Macht dazu. Die Gewinne drohen dann wieder aus Offenbach abzufließen. Dazu gehört im ersten Schritt sich neues Wissen (nicht einzelne Unternehmens-Meinungen) anzueignen. Politiker wurden gewählt um deren Kommune voranzubringen, dabei deren Menschen zu vertreten und zu schützen, nicht Unternehmensinteressen oder sehr Vermögende ( Die können das sehr gut selber.).
- Hört auf kurzfristig zu Denken und zu Planen! Macht nicht den gleichen Fehler wie eure Vorgänger, welche den Strukturwandel ignorierten, bis Offenbach verarmt, hochverschuldet und handlungseingeschränkt war. Jetzt werden die Weichen für die nächsten 20 Jahre gestellt.
- Physikalische Klimaneutralität 2045 ist NICHT verhandelbar! Juristen können sich über Definitionen und über, durch fossile Lobby-Interessen verwässerte, Gesetze streiten. Das ändert nichts an den Naturgesetzen. Umso früher messbare Klimaneutralität erreicht wird umso besser für die Menschen in Offenbach und weltweit.
- Kommuniziert den anstehenden Infrastruktur-Umbau laut, deutlich und früh! Dies ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass Wandel erfolgreich verläuft. Ermöglicht zusätzlich Mitbestimmung und Teilhabe. Nur Akzeptanz reicht nicht aus.
KonKret
- Wir fordern einen beratenden runden Tisch zur kommunalen Wärmeplanung, in dem Vertreter von Mietern, Wohlfahrtsverbänden und Umweltverbänden zusammen eine Mehrheit bilden! Die Kaltmieten in Offenbach steigen aufgrund von Kapitalanleger-Interessen immer schneller. Diese haben längst für viele Haushalte die Bezahlbarkeitsgrenze überschritten. So dass Themen wie Energiearmut Realität sind und steigende Obdachlosigkeit droht. Da Mieter in jedem Fall für den entweder verspäteten Umbau oder für den Umbau bezahlen, ist es nur gerecht, dass sie auch Macht bekommen ihre Interessen durchzusetzen! Stattdessen werden derzeit deren Interessen von Verwaltung und Kommunalpolitik weitestgehend ignoriert. Mit dem Argument, dass sie ja eh nicht darüber entscheiden dürften. Das ist nicht akzeptabel!
- Wir fordern eine städtische Solarkampagne für die Dächer von Mehrfamillienhäusern! Energie, die lokal erzeugt wird, steht sofort lokal zur Verfügung und ist damit unabhängig von außenpolitischen Konflikten. Offenbach ist derzeit Platz 71 von 71 beim bundesweiten Wattbewerb ( einem Wettbewerb bzgl. des Aufbaus von Solarkapazitäten). Das muss besser gehen!
- Wir fordern, eine stadtweite Informationskampagne im Energiebereich mit dem Oberbürgermeister als Schirmherr! Dazu gehört die Aufklärung über die Funktionsweise von Wärmepumpen, eine klare Empfehlung gegen neue Gas- und Ölheizungen und die Bereitstellung von Informationen zu Fördermöglichkeiten. Dazu gehört auch eine klare Ablehnung des verstärkten Einsatzes von nicht vorhandenem Biomethan, bzw. derzeit utopischen Wasserstoffs für das Fernwärmenetz.
- Wir fordern einen frühen und geordneten Erdgasaustieg bis spätestens ins Jahr 2040! Das sukzessive Abschalten der Erdgasverteilstränge wird nötig um die Netzkosten für verbliebene noch angeschlossenen Haushalte so gering wie möglich zu halten. Gerade diesen Teilprozess des Erdgasaustieges einfach ungeordnet laufen zu lassen, ist sowohl für die verbliebenen Erdgasnutzer als auch für den Erdgas-Netzbetreiber existenzbedrohend.
- Wir fordern eine Planung die von dem Ende des Betriebes des Müllheizkraftwerks (MHKW) im Jahr 2040 ausgeht! Ab diesem Zeitpunkt wird nach jetziger Planung der Betrieb des MHKWs entweder unwirtschaftlich oder die Fernwärmepreise unbezahlbar. Die jetzige Planung mit einem starken Investitionsfokus auf das Müllheizkraftwerk halten wir für teilweise verfehlt. Stattdessen fordern wir die Einbeziehung bis jetzt entfallener Wärmequellen, wie Abwasserwärme und Flusswärme und eine stärkere Fokussierung auf Quartierskonzepte!
- Wir fordern die konsequente Identifikation und Verfolgung von Mietenwucher! Offenbach ist die Stadt mit der geringsten Kaufkraft deutschlandweit. Dies ist insbesondere auf die überhöhten Mieten zurückzuführen. Das dadurch extrahierte Geld fehlt den Menschen lokal an allen Ecken. Wäre es nicht gut, dass es den Menschen einer Region tatsächlich besser geht und sich ihr Leben stabilisiert? Anstatt, dass einfach Frankfurter nach Offenbach ziehen? Und Offenbacher genau wohin ziehen?
Sozialpolitik, Umweltpolitik und Klimapolitik sind sich wesensverwandt. Alle drei wollen Vorsorge treffen, anstatt in Zukunft einfach nur Feuerwehr zu spielen. Sie gegeneinander auszuspielen, hilft niemandem in Offenbach.
Es ist mehr als Zeit die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft Offenbachs übergreifend und vor allem sozial-ökologisch neu zu denken.
