Eine lebenswertere Stadt für alle Offenbacher! Das ist das Hauptziel von Stadtfieber. Zur OB-Wahl am 17. September haben wir den Kandidatinnen und Kandidaten einen Fragebogen vorgelegt. Wir wollten wissen: Passen deren Vorstellungen zu unseren Zielen?
Zusammenfassung
Unser Fragebogen enthielt 5 Abschnitte. Zuerst fragten wir die Prioritäten der Politik ab und gaben neun Felder vor, eins konnte zusätzlich genannt werden. Dann ging es um das Thema Verkehr. Frage 3 behandelte Faktoren wie Vernichtung von Grünflächen durch Versiegelung, Verdichtung, sowie Lärm und Staub.
Hier die Zusammenfassung
= keine Übereinstimmung oder zu wenig konkret / nachvollziehbar
= Aussagen decken sich teilweise mit den Zielen von Stadtfieber = Aussagen decken sich maßgeblich mit Zielen von Stadtfieber
| Felix Schwenke (SPD)  | Andreas Bruszynski (CDU)  | Gizem Erinç-Çiftçi (Linke)  | Anette Schaper-Herget (Ofa)  | |
| 1. Prioritäten | | | | |
| 2. Verkehr | | | | |
| 3a. Versiegelung | | | | |
| 3b. Verdichtung | | | | |
| 3c. Lärm & Staub | | | | |
| 4. Klimakonzept 2035 | | | | |
| 5. Klimaschutz + | | | | |
Fragen und Antworten im Detail
Frage 1: Welche Prioritäten verfolgen Sie mit Ihrer Politik?
| Keine spezifische Festlegung mit Verweis auf eine ganzheitlich orientierte Politik |
| 1. Stadtfinanzen 2. Öffentliche Sicherheit 3. Bauwesen 4. Verkehr 5. Umwelt und Natur 6. Soziales 7. Bildung 8. Transparenz und Bürgerbeteiligung 9. Kultur 10. Sport |
| 1. Transparenz und Bürgerbeteiligung 2. Umwelt und Natur 3. Soziales 4. Bildung 5. Verkehr 6. Bauwesen 7. Kultur 8. Sport 9. Öffentliche Sicherheit |
| 1. Transparenz und Bürgerbeteiligung 2. Verkehr 3. Umwelt und Natur 4. Bildung 5. Soziales 6. Digitalisierung und Entbürokratisierung 7. Kultur 8. Bauwesen 9. Sport 10. Öffentliche Sicherheit |
Frage 2 Verkehr: Der Individualverkehr bringt für eine Stadt verheerende Belastungen – auch gesundheitlicher Natur – mit sich, unter anderem: Hohe Emissionen an Schadstoffen, Lärmbelastungen, erhöhte Unfallgefahren für Fußgänger und Radfahrer, hohe Kosten für den Unterhalt von Fahrbahnen und Parkflächen, einhergehend mit einem enormen Flächenverbrauch.
Gedenken Sie hierzu Maßnahmen einzuleiten, um die Gesundheit unserer Bevölkerung stärker zu schützen? Ja oder Nein? Falls ja wie werden diese Maßnahmen aussehen?
Antworten
(keine Festlegung auf Ja oder Nein)
Neben den angesprochenen Punkten gilt aber auch: Offenbach muss erreichbar bleiben!
Und zwar mit dem Rad, zu Fuß, mit dem Bus, mit dem Auto. Auch für Menschen, die hier einkaufen. Mein Leitgedanke ist: Die Stadt, aber auch die Bahn und die überörtliche Politik, müssen die Bedingungen für umweltfreundliche Fortbewegung stärken. Vom PKW-Verkehr getrennte Radwege, verbesserte Anbindung des Offenbacher Hauptbahnhofs in den regionalen Schienenverkehr, Beibehaltung des Schienentaktes auf der jetzigen Schienentrasse, eine neue S-Bahn Station Waldheim Süd, ein Ringschluss der Straßenbahn zwischen Fechenheim und Oberrad sobald der Finanzierungsanteil Offenbachs bezahlbar ist, engere Taktung des Busverkehrs in Offenbach, mehr Ladesäulen für Elektroautos, zusätzlich zum neuen Fahrradparkhaus mehr gesicherte Abstellmöglichkeiten für Räder, Offenheit für Entwicklungen beim Wasserstoff. Nicht zu vergessen: Künstliche Intelligenz wird über Fahrassistenten die Unfallgefahr von Autos in den nächsten Jahren schrittwiese reduzieren, Elektromobilität reduziert schon heute die Emissionen von Autos.
JA!
Auch die Stadt der Zukunft wird nicht ohne motorisierten Individualverkehr auskommen. Diesen gilt es jedoch zu verringern. Was die Beeinträchtigungen durch Schadstoffe und Lärm angeht, ist die schrittweise Elektrifizierung unserer Busflotte der richtige Weg. Eine weitere Entlastung entsteht insoweit auch durch die immer weitergehende Nutzung durch private Elektrofahrzeuge aller Art. Wichtig ist auch, dass im innerstädtischen Verkehr Suchverkehre reduziert und Staus vermieden werden. Mit einem Verkehrsleitsystem sollte auf freie Parkmöglichkeiten hingewiesen werden. Innerstädtische Verkehre könnten auch mit mehr P+R-Angeboten verringert und zugleich der ÖPNV gestärkt werden. Hingegen halte ich es nicht für zielführend, Hauptverkehrsstraßen durch weitere Fahrradspuren für den motorisierten Verkehr einzuschränken. Den Ausbau und die Verbesserung der bestehenden Fahrradachsen halte ich hingegen für dringend erforderlich. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass auf allen Fahrradstraßen motorisierter Individualverkehr nur noch für Anlieger möglich ist. Wenn ich also in der Senefelder Straße den motorisierten Verkehr ausschließe, kann ich ihn nicht auch noch in der Waldstraße einschränken, schon überhaupt nicht ohne vorherige Verkehrserhebung.
JA!
Verbesserung der Zuverlässigkeit und Ausbau des ÖPNV. Einbindung bei der Planung von betroffenen Menschen und dereen Vertretung, also Seniorenrat, Behindertenrat, Schülervertretungen (Stadtschüler*innenrat, KJP). Betriebsräte von Firmen (die Arbeitnehmer*innen sollen ja per ÖPNV in den Betrieb kommen). Außerdem Verengung von Fahrbahnen insb. auf Fahrradstrassen, sodass deren Attraktivität für Individiualverkehr abnimmt. Ausweitung von Fußgängerzonen. Einsatz für den Ausbau, Reaktivierung/Neubau von Bahn-, Tramverbindungen und überall da, wo es gute ÖPNV-Verbindungen gibt. Parkmöglichkeiten verringern.
JA!
Priorisierter Ausbau des ÖPNV, um Autofahrern eine echte Alternative zu bieten. Ausbau von Fahrradstraßen, dabei möglichst Ausbau Trennung von Verkehren: Bus, Auto, Rad, Fußgänger auf unterschiedlichen Spuren. von Fahrradstraßen. Quartiersparkhäuser für Autor und Fahrräder mit Anschluss an ÖPNV sowie Mietstationen für Fahrräder und Autos nicht nur in der Innenstadt. an den ÖPNV. Mietstationen für Fahrräder und Autos nicht nur in der Innenstadt sondern verteilt in allen Stadtteilen.
Frage 3 Lebensqualität
Stadtfiebersieht sieht für die nachfolgend genannten drei Themenfeldern dringenden Handlungsbedarf, um die Lebensqualität der Bürger zu verbessern. Sehen auch Sie hier die Notwendigkeit in der nächsten Legislaturperiode Maßnahmen zu ergreifen?
Falls Ja, erläutern Sie bitte die Vorgesehen Maßnahmen und deren Finanzierung.
ANTWORTEN
JA!
Flächenversiegelung
Es sollte definitiv keine unnötige Versiegelung von Flächen geben.
Grundsätzlich: Es gibt einen Konflikt zwischen Versieglung und Wohnungsbau im Kern der Region Rhein Main, das gehört zur ganzen Wahrheit dazu. Der Druck auf den Wohnungsmarkt ist auch als Folge von Migration enorm. Wohnungen, die hier nicht gebaut werden, entstehen im Kinzigtal oder bei Aschaffenburg und versiegeln dort den Boden. Dann wird dort das Wasser gebraucht, dann werden die Fahrtwege der Menschen länger. Denn: die Menschen lösen sich ja nicht in Luft auf, nur weil wir die Wohnungen nicht bauen. Je weniger Wohnungen hier in Offenbach gebaut werden, desto teurer werden die Mieten in Offenbach.
Bauliche Verdichtung
Bei der in der Tat zunehmenden innerstädtischen Verdichtung muss man sehen, dass wenig davon politisch entschieden wird. Das Meiste entsteht einfach auf Grund der Rechtslage: Paragraph 34 im Baurecht verschafft Eigentümern ein Recht, auf ihren Flächen zu bauen.
Lärm- und Staubbelatung
Beim Lärm setzen wir den Kampf gegen den Fluglärm weiterhin fort. Auch beim Bau des Fernbahntunnels müssen wir uns gegen eine Vermüllung unserer Stadt mit Lärm wehren.
JA!
Flächenversiegelung
Soweit möglich, sollten städtische wie private Flächen entsiegelt werden. Auch im innerstädtischen Bereich sind zu viele Flächen versiegelt und zu wenig Grünflächen vorhanden. Hier können u. a. zahlreiche Förderprogramme für Kommunen und Private in Anspruch genommen werden.
Bauliche Verdichtung
Die Flächen in Offenbach sind endlich. Offenbach ist mit einer Fläche von 45 qkm die flächenmäßig kleinste Großstadt. Daher ist ein weiteres Wachstum nur mit Augenmaß denkbar. Hierbei gilt vor allem, dass bei der Entwicklung neuer Wohnquartiere die Lebensqualität in unserer Stadt Berücksichtigung findet. Sei es durch den Erhalt von Freiflächen oder Naherholungsbereichen. Die im Masterplan vorgesehenen Neubaugebiete sind beschlossen. Allerdings wächst Offenbach deutlich schneller als im Masterplan vorgesehen. Dieser ist daher zu evaluieren und die Entwicklung ist bei einer Fortschreibung zu berücksichtigen. . Die Bebauung in Bieber Waldhof-West mit 600 Wohneinheiten ist aus meiner Sicht und unter Berücksichtigung dieser Entwicklungen möglicherweise in der Dimension zu überdenken.
Lärm und Staubbelastung
Hierzu kann auf die Ausführungen unter Ziff. 2 verwiesen werden. Diese Maßnahmen sind zielführend. Ich würde mich für eine Umsetzung einsetzen. Ebenso aber erscheint die bereits beschlossene Planung zur Anbindung der B 448 an die Mühlheimer Straße – auch zur Anbindung des Innovationscampus und Quartier 4.0 – erforderlich. Dieses Vorhaben entlastet den innerstädtischen Verkehr deutlich und damit natürlich auch die Belastung mit Schadstoffen und Lärm. Einher geht das nur mit einem Eingriff in die Natur, der allerdings auch an anderer Stelle ausgeglichen wird. Meiner Meinung nach ist die Straßendimensionierung zu überprüfen. Würde man auf einen 5 m breiten Fahrradweg nebst 2 m breiten Schutzstreifen verzichten oder nur im Mindestmaß ausbauen, könnte der Eingriff in die Natur deutlich geringer ausfallen. Wir hatten hierzu einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der von der Ampelkoalition – für uns unverständlicher Weise – abgelehnt wurde. Der Radverkehr ist an der Stelle recht überschaubar. Zudem befindet sich auf der gegenüberliegenden Seite der S-Bahn-Trasse ein gerade erneuerter Radweg, der ohne großen Umweg genutzt werden kann.
JA!
Flächenversigelung
Wir müssen nicht nur die Versiegelung aufhalten, sondern auch die Entsiegelung von Flächen vorantreiben. Potenziale sehe ich hier vor allem bei öffentlichen Parkplätzen, die viel öffentlichen Raum wegnehmen und die nicht für entsiegelten Naturraum oder dringend benötigten Wohnraum zur Verfügung stehen. Hier gibt es n anderen Städten auch gute Ideen für eine Parkraumbewirtschaftung nach PKW-Größe oder -Gewicht.
Bauliche Verdichtung
Wir sollten als erstes evaluieren, welche Flächen wir entsiegeln können. Anfangen könnten wir beim Eißnert-Park dort sind fast alle Wege betoniert und in schlechtem Zustand. Das können wir ändern. Allgemein gilt, dass eine Aufstockung immer einer Nachverdichtung vorzuziehen ist, denn wir brauchen Klimaschutz und (sozialen) Wohnraum. Ich will beides nicht gegeneinander ausspielen. Zuerst braucht es in unserer Stadt eine effektive Mietpreisregulierung.
Lärm- und Staubbelastung
Die ernsten Gesundheitsbelastungen durch Staub werden wir mit den geplanten Klimaschutzmaßnahmen verringern. Die Lärmbelastung in unserer Stadt ist schlimm und macht nachweislich krank. Verantwortlich dafür ist auch der Flughafen. Es ist bezeichnend, dass die Einflugschneise über Offenbach führt und nicht über eine reichere Gegend. Wir sollten als Stadt weiterhin die Entwicklungen am Flughafen kritisch begleiten und die Frage stellen: Ist das Flugzeug als Form der Mobilität insgesamt noch tragbar?
JA!
Flächenversiegelung
Öffentliche Verkehrsflächen sind oft viel zu stark versiegelt, hier würde ich soviel entsiegeln, wie möglich. Die Funktionsfähigkeit von Verkehrsflächen bleibt auch erhalten, wenn es Wege zwischen Grünflächen sind. Noch mehr Anreize für Privatleute, ihre Flächen zu entsiegeln. Nicht nur neue Flächen beachten, sondern auch vorhandene, auch wenn aktuell keine Baumaßnahme ansteht. Für die Finanzierung möchte ich Fördergelder einwerben, es gibt Landes- Bundes- und EU-Programme.
Bauliche Verdichtung
Ich bin gegen weitere Bebauung von Naturflächen, da wir unsere Naherholungsgebiete schützen müssen. Wir haben auch eine kommunale Verantwortung, unsere Biodiversität zu bewahren. Die Einwohnerzahl in Offenbach ist schneller gewachsen als in anderen Kommunen. Die Infrastruktur (Schulen, Kitas, ÖPNV, Wasser…) kann damit nicht mithalten. Wir müssen erst unserer Verantwortung denen gegenüber gerecht werden, die schon da sind. Es gibt viele leer stehenden Geschäftsräume und Bürohäuser, diese sollten umgewidmet werden. Offenbach braucht eine Vorkaufsrechtssatzung, um Gebäude selbst zu erwerben
Lärm- und Staubbelastung
Kein Bau der B448.
Erweiterung der Umweltzone bis ans Mainufer, Stromanschlüsse für Schiffe, damit sie ihre Dieselmotoren abschalten. Die oben beschriebenen Verkehrsmaßnahmen.
Frage 4: Umsetzung Klimakonzept 2035
Wie stellen Sie sicher, dass das bereits im Dezember 2020 von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedete Klimakonzept 2035 der Stadt Offenbach zeitnah Realität wird?
ANTWORTEN
Das Förderprogramm Klimaanpassung ist beispielsweise ein Baustein aus dem Klimakonzept 2035, den wir schon umsetzen. Das Umweltamt hat in den vergangenen zehn Jahren 50% mehr Stellen bekommen, um aktiv für Klimaschutz und Klimaanpassung arbeiten zu können.
Vor kurzem habe ich die Strukturen für den Ausbau von Solarenergie auf geeigneten Dächern von Gebäuden der Stadt Offenbach bzw. von städtischen Gesellschaften wie der GBO neu aufgestellt. Hier wird es ab kommendem Jahr zählbare Ergebnisse geben.
Was meine Magistratskollegen und ich zudem machen, ist:
– Berücksichtigung hoher energetischer Standards für städtische Gebäude und
Gebäude der GBO
– Nutzung der Digitalisierung zur Energieeinsparung bei Wärme und Licht
– Verbesserte Nutzung von Abwärme
– Unterstützung der EVO beim Bau neuer Windkraftanlagen
– massiver Ausbau der Fernwärme: Die EVO investiert in den nächsten Jahren dreistellige Millionenbeträge
– ein grünes Band durch die Innenstadt für mehr Beschattung, mehr Grünflächen,
– Vollendung des Anlagenrings von Main zu Main
– Ausbau der Lademöglichkeiten für Elektromobilität im öffentlichen Raum
– klimaneutraler Antrieb bei Bussen und städtischen Fahrzeugen – intensive Beobachtung der technischen Entwicklungen und Möglichkeiten bei grünem Wasserstoff
Das Klimakonzept 2035 der Stadt Offenbach beinhaltet verschiedene Handlungsfelder und Maßnahmenkataloge (teilweise themenübergreifend). Zu beachten sind hierbei sowohl die enthaltene Prioritätensetzung als auch die Zuständigkeiten zur Umsetzung der Maßnahmen.
Selbstverständlich werde ich dafür einstehen, die noch ausstehenden Maßnahmen unter Beachtung der Verantwortlichkeiten, möglicher Korrelationen und der finanziellen Mittel der Stadt im Sinne der Klimaanpassung und des Klimaschutzes voranzutreiben.
Es ist ganz klar, dass wir unsere Anstrengungen in Sachen Klimaschutz verstärken müssen. Dazu gehört die Abschaltung unseres Offenbacher Kohlekraftwerks, die Nutzung von Abwärme und eine effizientere Gebäude- Dämmung. Jedes verfügbare städtische Dach braucht eine PV-Anlage und Dachbegrünung.
Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass wir neue, energieintensive Industrie auf dem sog. Innovations- -campus ansiedeln. Auf die Herausforderungen für die städtische Klimabilanz hat die Koalition hier noch keine Antworten. Es wurde sogar die Fortschreibung der CO2-Bilanz ausgesetzt. Ich will der Herausforderung, die der Klimaschutz für Offenbach bedeutet, ins Auge sehen und das Klimakonzept im vollen Umfang umsetzen.
Andere Prioritäten setzen bei der Verteilung der Mittel.
Ich sehe nicht, dass die geplanten Maßnahmen in nennenswerter Weise umgesetzt werden. Es gibt immer wieder Pläne und Maßnahmen, die dem Klimakonzept zuwider laufen, darunter die B448, die dem Ziel, die Biodiversität zu erhalten, zuwider läuft, oder die geplante Bebauung von Waldhof-West, die ebenfalls Biotope zerstört und Frischluftschneisen verbarrikadiert. Ich würde als erstes andere Prioritäten bei der Projektumsetzung setzen. Diese liegen bei der Koa beim Autoverkehr, bei mir bei der CO2-Reduzierung. Dafür brauchen wir einen viel besseren ÖPNV. Es gibt viele Fördertöpfe beim Bund und beim Land, die bisher nicht konsequent angezapft worden sind. Das möchte ich anders machen.
Für die Fachexpertise, die zum Teil in der Verwaltung fehlt, würde ich Fortbildungen organisieren. Ich würde stärker mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Viele Leute haben ein großes Interesse an Gärtnerei oder Streuobstwiesenpflege, das zur Zeit nicht ernst genommen wird.
Frage 5: Ergänzender Klimaschutz
UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnt vor den Schrecken des Klimawandels. Die Ära der globalen Erwärmung sei zu Ende und die „Ära des globalen Kochens“ sei angebrochen. Zwar könne der globale Temperaturanstieg auf 1,5 Grad begrenzt und das Schlimmste noch verhindert werden, dazu seien jedoch „dramatische, sofortige Klimaschutzmaßnahmen“ nötig.
Wie stehen Sie zu dieser Aussage? Und hätte diese Warnung irgendwelche Auswirkungen auf Ihre Stadtpolitik in der nächsten Legislaturperiode?
ANTWORTEN
Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist ein kluger Mann. Die „Schrecken des Klimawandels“ sind kein vorübergehendes Phänomen, sondern die größte aktuelle Herausforderung der gesamten Menschheit auf unserem Planeten.
Schon heute spüren wir die Auswirkungen des Klimawandels und es wird, ohne entschlossene Maßnahmen, immer schlimmer werden – das werden auch wir vor Ort spüren: Dürren führen zu Flüchtenden wegen Wassermangel, Waldbrände, Hitzetote, gefährliche Insekten in bisher gemäßigten klimatischen Zonen.
Um diese Folgen zu verringern, müssen wir heute handeln. Meine Überzeugung: während unser Handeln als kleine Großstadt global gesehen irrelevant ist, darf dies im Umkehrschluss nicht bedeuten, wir machen nichts. Denn wenn alle so denken, passiert überhaupt nichts. Also müssen – neben globalen, europaweiten und nationalen Maßnahmen – auch wir vor Ort handeln. Neben den Maßnahmen, die ich in Antwort vier schon beschrieben habe, haben wir beispielsweise eine „Klimarelevanzprüfung“ eingeführt: alle Beschlüsse der Stadt Offenbach werden auf ihre Klimarelevanz hin überprüft. Dies bedeutet, all unser Handeln unterliegt einer großen Reflexion und Sensibilität im Hinblick auf die Auswirkungen auf das Klima. Das finde ich richtig und wichtig.
Die Verantwortung zur Begrenzung des globalen Temperaturanstieges tragen wir alle gemeinsam.
Als Oberbürgermeister trägt man diese Verantwortung verstärkt durch das Handeln im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Hier möchte ich zum einen die Maßnahmen der Klimaanpassung mit Nachdruck verstärken, um das Leben in unserer Stadt zu allen klimatischen Bedingungen zu erleichtern. Zum anderen sehe ich Klimaschutzmaßnahmen als eine Querschnittsaufgabe, die bei allen Entscheidungen selbstverständlich mitgedacht und berücksichtigt werden muss.
Klimaschutz ist auch eine Frage der Solidarität, weil die Menschen in gemäßigten Klimazonen die Auswirkungen der Klimakatastrophe später am eigenen Leibe spüren werden, als Menschen im globalen Süden, die schon mit den Auswirkungen kämpfen und die durch eine global ungerechte Verteilung der Ressourcen weniger Mittel haben, um sich vor der Klimakatastrophe zu schützen. Das heißt: Für viele Menschen ist die Krise schon da und für uns ist es eine Frage der Solidarität unseren Teil zur Bewältigung dieser Krise beizutragen. Ich gebe Herrn Guterres recht, insofern wir sofortige Maßnahmen brauchen. Allerdings muss man dazu auch sagen: Wenn wir die Maßnahmen jetzt nicht treffen, werden sie in der Zukunft nur noch dramatischer sein müssen. Insofern sind die Maßnahmen, die jetzt kommen werden zwar vielleicht eine Umstellung, aber gemessen an dem, was noch kommen mag, wenn wir jetzt nicht umsteuern und das zwei Grad Ziel verfehlen, halte ich sie für vertretbar und vernünftig.
An dieser Aussage ist viel dran. Da ich die Notwendigkeit für sofortige Klimaschutzmaßnahmen schon sehe, ist diese Warnung für meine Stadtpolitik nicht noch mal nötig.
Leider kommt Alarmismus in der Öffentlichkeit oft schlecht an und ist daher keine gute PR-Strategie. Man muss die Leute positiv motivieren, indem man sozialverträgliche und machbare Maßnahmen ergreift, dort aber konsequent bleibt. Zur Motivation tragen bei: Urbane Gärten: hier gibt es viel mehr Bedarf als durch den Hafengarten gedeckt wird. Renaturierung, begleitet von Bildungsveranstaltungen und eben priorisierte Umsetzung des Klimakonzepts 2035.
